Rechtsextremistische Inhalte geteilt: Ermittlungen gegen Polizeianwärter

Am gestrigen Tage wurde bekannt, dass ein Polizeianwärter des Bildungszentrums Meiningen in einem WhatsApp-Chat mit einer polizeifremden Person rechtsextremistische Inhalte geteilt haben soll. Daraufhin wurde unmittelbar die Staatsanwaltschaft Gera informiert, die ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat.

Innenminister Georg Maier: „Alle Polizeibeamtinnen und –beamten müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und jederzeit für die Freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Wer diesem Anspruch nicht gerecht wird, hat keinen Platz in der Thüringer Polizei. Rechtsextremistischem Gedankengut treten wir mit aller Entschiedenheit entgegen.“

Am heutigen Tage wurden Durchsuchungen beim Beschuldigten durchgeführt. Auskünfte zum Ermittlungsverfahren bleiben der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Erkenntnisse über die Beteiligung weiterer Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamter liegen derzeit nicht vor, dies wird aber selbstverständlich mit Nachdruck geprüft.

Parallel wird geprüft, welche dienstrechtlichen Konsequenzen zu ziehen sind. Der Beschuldigte verrichtet bis auf Weiteres keinen Dienst.

TMIK / Carsten Ludwig