Die Veranstaltungen in der Stadt Leinefelde-Worbis mit ca. 500 Teilnehmern der NPD sind beendet. Es gab im Verlauf des Tages keine nennenswerten Störungen, sodass die Polizei eine insgesamt positive Bilanz ziehen kann. Der seit Wochen vorbereitete Polizeieinsatz hat bisher dazu beigetragen, dass für alle Beteiligten das Recht auf Versammlungsfreiheit und ebenso ein friedlicher Verlauf gewährleistet werden konnten.
Im Verlauf des Einsatzes wurden folgende Verstöße festgestellt bzw. Anzeigen aufgenommen:
- 7 x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (z.B. auf den Handrücken tätowiertes Hakenkreuz oder Siegrune, zeigen des Hitlergrußes)
- 6 x Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Mitführen verbotener Gegenstände)
- 3 x Verstoß gegen das Waffengesetz (Mitführen von nach dem Waffengesetz verbotenen Gegenständen)
Es wurde eine Sicherheitsleistung gegen einen Staatsbürger der Schweiz erhoben. Gegen ihn wird wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und das Waffengesetz ermittelt. Einem Veranstaltungsbesucher wurde ein Platzverweis erteilt, da er volltrunken (3,0 Promille) das Veranstaltungsgelände betreten wollte.
Bei den Gegenveranstaltungen wurde eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige wegen wildem Plakatierens aufgenommen. Am Aufzug am Nachmittag beteiligten sich 134 Gegendemonstranten.
06.05.2017 / Landespolizeiinspektion Nordhausen / fp
Symbolbild
